In diesen Tagen wird gefeiert! Nach jahrelangem Zeitschinden von Seiten der CDU/CSU und dreißig abgelehnten Anträgen hat der Bundestag Ende Juni mit einer deutlichen Mehrheit die Ehe für alle in Deutschland beschlossen. Wahrscheinlich bereits ab Oktober sind Homosexuelle dann in allen rechtlichen Punkten gleichgestellt und das Land gesellt sich damit zu den 13 europäischen Staaten, die dies bereits umgesetzt haben, allen voran die Niederlande im Jahr 2001. Auf den ersten CSDs im Juli von München bis Berlin wurde diese historische Entwicklung auch bereits gebührend gefeiert, jetzt im August geht die Party von Hamburg und Mannheim bis nach Bremen weiter. Also alles super jetzt? Und wie sieht es überhaupt im restlichen Europa aus?

Muss das Grundgesetz für die Ehe für alle geändert werden oder nicht?

Blicken wir zuerst nach Deutschland. Grundsätzlich könnte die Ehe für alle noch behindert werden, wenn auch unter erschwerten Auflagen. Möglich wäre dies durch eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Hier würde geklärt werden, ob das Grundgesetz für die Ehe für alle geändert werden müsste oder nicht. Im Artikel 6 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Hardliner von der AFD bis zur CSU erkennen darin einzig die Gemeinschaft von Mann und Frau. Allerdings sind die Hürden für eine Klage relativ hoch: Die Bundesregierung selbst, ein Bundesland oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages müssten sich dafür aussprechen. Am ehesten wäre wohl derzeit eine Klage aus dem CSU-regierten Bayern denkbar. Fraglich nur, ob die Partei so kurz vor der Bundestagswahl im September einen solchen Schritt wirklich wagt. Immerhin handelte es sich um eine, von der Bundeskanzlerin selbst freigegebene Gewissensentscheidung. Hier vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wäre ein bisher einmaliger Vorgang, der bayerischen Regierung aber leider trotzdem wohl zuzutrauen.

Die Nachbarstaaten Österreich und die Schweiz dagegen halten noch immer an einer eingetragenen Partnerschaft fest. In Österreich ist es erst seit April dieses Jahres für homosexuelle Paare möglich, auch vor dem Standesamt dieses Bündnis einzugehen. Eine gemeinschaftliche Adoption ist hier seit vier Jahren gegeben. Und während sich Bundeskanzler Christian Kern erst bei der Wiener Regenbogenparade vor wenigen Wochen erneut für die Ehe für alle aussprach und sie als grundsätzliches Menschenrecht verstanden wissen wollte, verweigert der Shootingstar der österreichischen Politikszene und derzeitige Außenminister Sebastian Kurz von der christsozialen Volkspartei die Ehe für alle. Er setzt sich zwar für die Gleichstellung ein, hält die Rechtslage in Österreich aber für ausreichend. Es ist gut möglich, dass Kurz ab Oktober der neue Bundeskanzler der Alpenrepublik sein könnte. Im schlimmsten Fall in einer Koalition mit der rechtspopulistischen, extrem LGBTI-feindlichen FPÖ. In der Schweiz scheint die komplette Gleichstellung ebenso noch nicht in Sicht, erst letztes Jahr formierte sich eine Volksinitiative gegen die homosexuelle Partnerschaft, die allerdings keinen Erfolg hatte. Im gleichen Jahr beschloss der Nationalrat die Stiefkind-Adoption leiblicher Kinder, die im Januar 2018 in Kraft tritt.

In allen drei Ländern zeigt sich dabei klar, dass ein Riss durch die Bevölkerung geht. In ländlichen Bereichen werden noch immer schwul-lesbische Rechte mehrheitlich abgelehnt, nur in den Städten obsiegt der liberale Gedanke. Und dieser Riss in der Regenbogenfahne ist auch im restlichen Europa zu sehen, so die neue, sechste Studie des Verbandes ILGA Europe. Der Verein untersucht in 49 Ländern die rechtliche Lage der LGBTI-Gemeinschaft. Und während es in Frankreich und Norwegen im vergangenen Jahr weitere Fortschritte für Homosexuelle gegeben hat, müssen Schwule und Lesben in anderen Teilen der Welt mit massiver Angst leben. Ein Rollback zeichnet sich bereits seit Jahren in Ländern wie Russland, Armenien, der Türkei, Ungarn, Polen oder Aserbaidschan ab – und natürlich in Tschetschenien, wo erst im Juli erneut bekannt wurde, dass nach dem Ende des Ramadan nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Verfolgung, Verschleppung und Folterung von schwulen Männern weitergeht. Oftmals denunziert von der eigenen Familie, die den Sohn lieber tot als schwul sehen. Die Organisation Human Rights Watch berichtete zudem im April über das weltweit erste Konzentrationslager für Homosexuelle seit der Zeit des Nationalsozialismus. Wie viele Männer durch die Regierung oder die eigene Familie bereits ermordet wurden, kann bis heute nicht genau ermittelt werden.

Human Rights Watch berichtete erst im April über das weltweit erste Konzentrationslager für Homosexuelle seit der Zeit des Nationalsozialismus

ILGA Europe befürchtet des Weiteren durch das Erstarken der Rechtspopulisten in Teilen Europas, dass der Hass auf Homosexuelle wieder salonfähig wird. Bestärkt  dadurch, dass ehemals führende Länder im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung sowie auch die EU selbst an Tatkraft und Tempo verloren haben. Und auch für queere Flüchtlinge wird noch immer viel zu wenig getan, auch wenn erfreut vermerkt wurde, dass Berlin jetzt eine erste Einrichtung für 120 verfolgte Homosexuelle eingerichtet hat. Ansonsten engagieren sich vor allem Frankreich und Kanada hierfür.

An der Spitze für die Gleichberechtigung von Homosexuellen stehen Malta, Norwegen und Großbritannien gefolgt von Belgien und Frankreich. Schlusslicht dagegen bleiben die Rollback-Länder. Europa ist teilweise erschreckend tief gespalten – doch der Verband ist sich sicher, dass Schwule und Lesben sich dem entgegenstellen können und müssen. Es gilt weiterhin trotz aller Feierlaune in Deutschland in diesen Tagen laut und hörbar zu sein – und keinen Meter zurückzuweichen. (ms)  

Weiterführende Informationen unter www.ilga-europe.org

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