Das älteste Gewerbe der Welt soll in Deutschland gefährlicher werden. Ein neuer Gesetzentwurf zum Schutz von Prostituierten sieht Anmeldungsscheine und Pflichtberatungen vor – und liefert somit Zuhältern und Menschenhändlern neue Wege, um Opfer zu erpressen. Die Politik scheint immun gegen guten Rat.

Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen müssen sich nach dem neuen Entwurf an jedem Ort anmelden, an dem sie arbeiten. Wenn also ein Berliner Escort einen Kunden in München hat, muss er vorher dort aufs Amt. Die ohnehin überlasteten Ämter hinterfragen natürlich die Notwendigkeit des Papierkrams. Sogar die Süddeutsche Zeitung bemerkt: „Wer denkt sich solchen Unfug aus?“

Der neue Entwurf zum Prostituiertenschutzgesetz stößt in Fachkreisen bundesweit auf Ablehnung. Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von Prostituierten zu stärken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu schützen, werden weit verfehlt. „Hier soll ein Gesetz gegen die einhellige Expertise aller Fachleute aus Prävention und Beratung – einschließlich öffentlicher Gesundheitsdienst – umgesetzt werden. Wir können davor nur eindringlich warnen“, so Marianne Rademacher, Frauenreferentin der Deutschen AIDS-Hilfe. „Was mich vor Allem wundert, ist, dass es bereits ein Eckpunktepapier dazu gab, dass wir in genau denselben Punkten bemängelt haben. Die Politik scheint immun zu sein gegen die Meinung der Experten.“

Insbesondere die Anmeldebescheinigungen können leicht missbraucht werden. Geraten diese in falsche Hände, etwa durch Diebstahl, oder die Menschenhändler nehmen sie direkt an sich, können sie dazu genutzt werden, um die Betroffenen zu erpressen und unter Druck zu setzen. Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK e.V.) formuliert es so: „Bei Migrant*innen besteht zudem die Gefahr, wenn diese in Deutschland einmal als Prostituierte erfasst sind, dass sie unter Umständen Repressionen in ihren Herkunftsländern befürchten müssen, in denen Prostitution verboten ist.“

Nicht zuletzt ist der zugrunde liegende Gedanke sexistisch und sendet eine ungewollt klare Message an die Bevölkerung: Die Kontrolle ist wichtiger als der Schutz. Prostituierte sollen einer engen behördlichen Überwachung unterworfen werden. Die Pflichten zur Anmeldung, Beratung und regelmäßiger Gesundheitskontrolle liegen allein bei ihnen, während die Kunden, abgesehen von der kaum überprüfbaren  Kondompflicht, davon unbehelligt bleiben. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise sollte der Schutz vor sexueller Ausbeutung des Menschen eher ausgebaut als geschwächt werden. (ts)

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